RÜCKBLICK AUF DIE UWG-VERSAMMLUNG:
am Dienstag, dem 4. November 2003:
Besuch des Kreisvorsitzenden der Freien Wähler Dr. Hans-Jürgen Fahn bei der UWG Bürgstadt

Auf Einladung der UWG Bürgstadt besuchte der Kreisvorsitzende und Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag Herr Dr. Hans-Jürgen Fahn die Monatsversammlung im Gasthaus "Zum Schwanen".

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Holger Reinfurt referierte Herr Dr. Fahn zunächst über die Arbeit der Fraktion im Kreistag. Bei den Wahlen im März 2002 erreichten die Freien Wähler 12,57 % der Stimmen und erhielten damit sieben Mandate im Kreistag.
Im vergangenen Jahr war die Entscheidung zur Erhaltung des Krankenhauses Miltenberg wohl die Wichtigste. Durch den Kompromiß mit den Verantwortlichen des Bürgerentscheids wurden die Auswirkungen für den Bürger zwar abgemildert, sind aber noch immer deutlich zu spüren.
Weitere Einschnitte sind jedoch auf mittlere Frist nicht zu verhindern. Wann die Krankenhaus GmbH wieder schwarze Zahlen schreiben kann ist noch völlig ungewiß.
Dr. Fahn erklärte, daß nach Aussage von Landrat Roland Schwing derzeit kein einziges bayerisches Krankenhaus schwarze Zahlen schreibe. Dafür sei die bundesdeutsche Entwicklung verantwortlich, so Dr. Fahn, da die Ausgaben (z.B. sind in den Krankenhäusern Miltenberg und Erlenbach 70% Personalkosten) stiegen, die Einnahmen aber durch den Gesetzgeber "gedeckelt" seien (z.B. durch die Einführung von Fallpauschalen).

In diesem Jahr wurden die Auswirkungen des Grundsicherungsgesetzes im Kreistag diskutiert. Derzeit ist hier eine Mehrbelastung für den Kreis in Höhe von Euro 400.000,-- zu verzeichnen. Der Antrag der Freien Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht auf Kostenübernahme durch den Bund zusammen mit anderen Landkreisen zu klagen wurde im Kreistag angenommen.
Der deutsche Landkreistag entscheide Ende November bei Vorliegen der Zahlen für 2003 welche Kreise die geeignetsten für eine Klage sind. Für die Freien Wähler, so Dr.Fahn sei es sehr wichtig, dass beim Grundsicherungsgesetz alle Kosten durch den Bund übernommen werden, denn hier müsse das Konnexitätsprinzip auch strikt angewendet werden.
Außerdem sei zu befürchten, dass durch einen dramatischen Einbruch bei den Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen die Kreisumlage erhöht werde. Hier gelte es aber, massiv entgegen zu steuern. Die Freien Wähler haben daher auf Bezirksebene eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, Einsparpotentiale beim Bezirk zu ermitteln.
Der zweite Schwerpunkt des Abends war das Abschneiden der Freien Wähler bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern im September 2003. Die Zurückhaltung der Ortsverbände und die Tatsache, daß kein Direktkandidat für den Landtag gefunden werden konnte, verhinderten nach Dr. Fahn ein besseres Abschneiden der Freien Wähler. Auf Bezirksebene habe man immerhin mit 7,6% das viertbeste Ergebnis in Unterfranken erhalten.
Dazu nahm Holger Reinfurt aus Sicht der UWG Bürgstadt Stellung. So habe sich die hiesige Wählergemeinschaft stets gegen die Teilnahme der Freien Wähler an Landtagswahlen ausgesprochen. Daran habe sich bis heute nichts geändert. Die Wählergruppe, die sich innerhalb des Landesverbandes gebildet und den Einzug in den Landtag zum Ziel hat, wird von vielen Ortsverbänden nicht unterstützt, da sie immer mehr den Strukturen einer politischen Partei ähnlich wird. Sie präsentiert nicht die Gesamtheit der Freien Wähler in Bayern und verunsichert damit auch den Wähler.
Klarheit ist hier gefordert. Es wird nicht verstanden, daß der Landesvorstand ohne Diskussion mit den Orts- und Kreisverbänden eine Teilnahme an den Landtagswahlen 2008 beschlossen hat. Bernd Neuberger erwartet hierzu eine Aussage des Kreisvorstandes. Die UWG Bürgstadt wird zu diesem Thema einen Antrag an die Kreisversammlung stellen.
Holger Reinfurt